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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Anbieterbereichs des pflegekenner.de Dienstes (AGB-Anbieterbereich, Stand 05.12.2015)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang, Mitwirkung des Teilnehmers
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung sowie Zahlung
§ 6 Preisänderungen und Änderung der AGB
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Kommentierungen und der Präsentation des Pflegeanbieters
§ 8 Datenschutz
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt
§ 10 Freistellung
§ 11 Datenbankaktualität
§ 12 Haftung
§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte
§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht
§ 15 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 16 Salvatorische Klausel
B. Nutzerinformationen
1. Informationen über Pflegekenner.de und ladungsfähige Anschrift
2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
4. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Teilnehmers
5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Allgemeines AGB-Anbieterbereich
Das unter www.pflegekenner.de vorgehaltene Leistungsangebot im Anbieterbereich (im nachfolgenden »Pflegekenner.de«) ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden »AGB«). Indem Sie sich als Anbieter (im nachfolgenden »Teilnehmer«) bei uns registrieren, erklären Sie sich automatisch mit der Geltung dieser AGB-Anbieterbereich einverstanden.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 1.1
Der Anbieterbereich unter der Domain www.pflegekenner.de ist ein Angebot der
Die Pflegekenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Franz-Werner Drees, Marco Schlep (ab Januar 2017)
Amtsgericht Paderborn, HRB 12645.
§ 1.2
Pflegekenner.de stellt über den Internetauftritt einerseits Informationen über einzelne Pflegeanbieter in Wort, Bild und Ton sowie eine Möglichkeit zur Abgabe und Kommentierung von Bewertungen zur Verfügung. Dieser Bereich ist über die AGB-Nutzerbereich www.pflegekenner.de/AGB/Nutzerbereich/ geregelt.
§ 1.3
Pflegekenner.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Anbieterbereich von angemeldeten Pflegeanbietern (im nachfolgenden »Teilnehmer«) Bewertungen, die von Kunden des Pflegeanbieters vorgenommen wurden, nach Bewertungsabgabe einmalig kommentiert werden können.
§ 1.4
Der Anbieterbereich von Pflegekenner.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt gem. § 14 BGB.
§ 1.5
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-Anbieterbereich) gelten ausschließlich zwischen Pflegekenner.de und den Teilnehmern des Anbieterbereiches und des Suchanfragenbereichs der von Pflegekenner.de betriebenen Datenbanken. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 1.6
Pflegekenner.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Abgabe und Kommentierung von Bewertungen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen und Kommentierungen nimmt Pflegekenner.de keinen Einfluss. Insbesondere ist Pflegekenner.de nicht selbst Bewertender und Kommentator.
§ 1.7
Pflegekenner.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Einstellung von Suchanfragen und Abfrage dieser Suchanfragen für den Teilnehmer zur Verfügung. Auf den Inhalt der Suchanfragen nimmt Pflegekenner.de keinen Einfluss. Insbesondere ist Pflegekenner.de nicht selbst Ersteller dieser Suchanfragen.
§ 1.8
Pflegekenner.de ist in die Beziehung zwischen Bewertender und Teilnehmer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
§ 1.09
Verträge, die infolge des Pflegekenner.de Dienstes angebahnt werden, werden ohne Beteiligung von Pflegekenner.de abgeschlossen und erfüllt. Für die Abwicklung und Erfüllung etwaiger Verträge sind Suchender und Pflegeanbieter selbst verantwortlich. Pflegekenner.de haftet nicht, falls innerhalb der Vertragsanbahnung oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen dem Suchendem und dem Pflegeanbieter kein Kontakt zwischen diesen stattfindet. Auch haftet Pflegekenner.de nicht für etwaige Pflichtverletzungen aus den Vertragsanbahnungen oder Verträgen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang, Mitwirkung des Teilnehmers
§ 2.1
Die Leistung von Pflegekenner.de besteht darin, die Bewertungen der Kunden zur Verfügung zu stellen und eine Kommentierung durch den Pflegeanbieter (Kunde von Pflegekenner.de) zu ermöglichen.
§ 2.2
Die Leistung von Pflegekenner.de besteht ferner darin, eine Eingabemaske für die Kommentierung von Bewertungen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Kommentare freizuschalten und die Abrufbarkeit der Bewertungen inkl. der Kommentare aus den Pflegekenner.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen.
§ 2.3
Die von Pflegekenner.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Abrufmaske für Suchanfragen bereitzustellen und die Suchanfragen aus den Pflegekenner.de Datenbanken über das Internet für den Teilnehmer zu ermöglichen.
§ 2.4
Jeder Teilnehmer kann unbegrenzt Suchanfragen pro Monat aus den Pflegekenner.de Datenbanken nutzen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Pflegekenner.de Preisliste http://www.Pflegekenner.de/Preisliste/ für die Nutzung des Anbieterbereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
§ 2.5
Pflegekenner.de bewirbt den Pflegekenner.de Dienst selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Bewertungen oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Pflegekenner.de ermöglicht auch Dritten ihre Angebote und Dienstleistungen über den Pflegekenner.de Dienst zu bewerben. Pflegekenner.de kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über den Pflegekenner.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
§ 2.6
Der Teilnehmer räumt Pflegekenner.de unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an Pflegekenner.de übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.
Die vorstehende Rechteinräumung umfasst insbesondere auch
das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter)das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.

§ 2.7
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites, und Software-Applikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
§ 2.8
Der Teilnehmer versichert, dass er die Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an Pflegekenner.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt ist.
§ 2.9
Eine 100prozentige Verfügbarkeit von Pflegekenner.de ist technisch nicht zu realisieren. Pflegekenner.de versucht jedoch, seine Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Pflegekenner.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Dienste von Pflegekenner.de führen.
§ 2.10
Pflegekenner.de kann die Nutzung des Pflegekenner.de Dienstes oder einzelner Funktionen des Pflegekenner.de Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
§ 2.11
Pflegekenner.de behält sich vor, die Einspielungen von Kommentierungen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Anbieterbereich (HTTP) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.
§ 2.12
Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete sowie noch nicht veröffentlichte Bewertungen und Leads abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
§ 2.13
Dem Teilnehmer wird von Pflegekenner.de auf Anfrage ein Pflegekenner.de-E-Mail-Konto für Zwecke des Logins und für Zwecke des Versands eines Bewertungslinks an Kunden zur Verfügung gestellt. Soweit durch die damit erfolgte Kontaktaufnahme beim Kunden oder auch Dritten Rechtsverletzungen entstehen, für die Pflegekenner.de (mit-)verantwortlich gemacht wird, ist der Teilnehmer verpflichtet, Pflegekenner.de schadlos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch die notwendigen Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 2.14
Der Teilnehmer ist im Falle von festgestellten Fehlfunktionen verpflichtet, Pflegekenner.de über den jeweiligen Fehler zu informieren. Dafür unterhält Pflegekenner.de ein Ticketsystem. Die Fehlermeldung erfolgt per E-Mail an ticket@pflegekenner.de und erhält Informationen über die Art des Fehlers, eine Fehlerbeschreibung, die Häufigkeit sowie den verwendeten Browser und das verwendete Endgerät. Darüber hinaus sollen geeignete Screenshots zur Verfügung gestellt werden. Nur so ist eine schnelle Fehlerbehebung möglich.
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
§ 3.1
Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Anbieterbereichs unter Geltung dieser AGB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB gilt neben dem Hauptstandort auch jeder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch Pflegekenner.de vorgenommen, sofern nicht explizit anders vereinbart zwischen dem Pflegeanbieter und Pflegekenner.de. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Standorten verwendet werden.
§ 3.2
Pflegekenner.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Freigabe für den Anbieterbereich nach eigener Anmeldung durch den Händler in unserem System. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.
§ 3.3
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen und hat auf Verlangen von Pflegekenner.de die Bevollmächtigung unverzüglich vorzulegen.
§ 3.4
Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§ 3.5
Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Pflegekenner.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
§ 3.6
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, Pflegekenner.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich an o. g. Adresse oder per E-Mail an info@pflegekenner.de erfolgen.
§ 3.7
Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
§ 3.8
Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, Pflegekenner.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
§ 3.9
Pflegekenner.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
§ 4.1
Pflegekenner.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn Pflegekenner.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
Löschen von Kommentierungen oder sonstigen Inhalten, die bei Pflegekenner.de eingestellt worden sindVerzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei Pflegekenner.de eingestellt worden sindVerwarnung von TeilnehmernBe-/Einschränkung der Nutzung des Pflegekenner.de DienstesVorläufige Sperrung von TeilnehmernEndgültige Sperrung von Teilnehmern

§ 4.2
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Pflegekenner.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß zu vertreten hat.
§ 4.3
Pflegekenner.de kann Kommentierungen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7 dieser AGB) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
§ 4.4
Pflegekenner.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung des Pflegekenner.de Dienstes vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr über den Pflegekenner.de Dienst einloggen kann und somit keine Dienste, wie etwa die Kommentierungsfunktion mehr nutzen kann.
§ 4.5
Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Pflegekenner.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Kommentierungen des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Kommentierungen aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
§ 4.6
Pflegekenner.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des Pflegekenner.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
§ 4.7
Die entgeltliche Teilnahme läuft über den vom Teilnehmer gebuchten Zeitraum. Danach verlängert sich die entgeltliche Teilnahme jeweils um den gebuchten Zeitraum, wenn sie nicht rechtzeitig vom Teilnehmer oder von Pflegekenner.de mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird. Die Kündigung an Pflegekenner.de hat zu erfolgen an Die Pflegekenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt oder per E-Mail zu erfolgen an info@pflegekenner.de
§ 4.8
Der Teilnehmer und Pflegekenner.de sind berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von dem Teilnehmer und Pflegekenner.de nicht zumutbar ist. Für Pflegekenner.de besteht darüber hinaus ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn eine Verletzung der Pflichten des Teilnehmers nach § 7 vorliegt.
§ 4.9
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch Pflegekenner.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigem Grund, ist Pflegekenner.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste http://www.Pflegekenner.de/Preisliste/ für den Anbieterbereich zu verlangen.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung sowie Zahlung
§ 5.1
Die monatliche Teilnahmegebühr wird von Pflegekenner.de im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet Pflegekenner.de für jede Rechnung eine Aufwandspauschale nach Vereinbarung bzw. gemäß der jeweils geltenden Preisliste (wird auf Anfrage übersandt). Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
§ 5.2
Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach der jeweils geltenden Individualvereinbarung, sofern nicht vorhanden gem. der jeweils gültigen Preisliste berechnet (wird auf Anfrage übersandt).
§ 5.3
Für zusätzliche Leistungen von Pflegekenner.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils geltenden Individualvereinbarung, sofern nicht vorhanden nach der jeweils geltenden Preisliste (wird auf Anfrage übersandt).
§ 5.4
Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Teilnehmer Pflegekenner.de im Rahmen der Anmeldung eine entsprechende Einzugsermächtigung. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen Pflegekenner.de und dem Teilnehmer.
§ 5.5
Bei der Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.
§ 5.6
Der Teilnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Teilnehmer dies zu vertreten hat. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
§ 5.7
Für den Fall, dass zwischen Pflegekenner.de und dem Teilnehmer eine Vorschussrechnung als Zahlungsweise vereinbart wurde, wird der an Pflegekenner.de gezahlte Vorschuss als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit den angefallenen Gebühren verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.
§ 6 Preisänderungen und Änderung der AGB
§ 6.1
Preisänderungen werden von Pflegekenner.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Pflegekenner.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
§ 6.2
Pflegekenner.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass eine Änderung für den Teilnehmer nicht zumutbar ist. Pflegekenner.de wird den Teilnehmer über die Änderungen benachrichtigen. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Pflegekenner.de wird den Teilnehmer auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Kommentierungen und der Präsentation des Pflegeanbieters
§ 7.1
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Kommentierungen in Bezug auf die Bewertung zu machen. Irrtümlich unrichtige Kommentierungen (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
§ 7.2
Beim Kommentieren ist stets darauf zu achten, dass auf einer sachlichen Ebene kommentiert wird. Insbesondere sind Kommentierungen mit beleidigenden, anstößigen oder drohenden Charakters und/oder rassistisch, oder/und sonst strafbarer/ rechtswidriger Art nicht zulässig und werden von Pflegekenner.de bei Entdeckung gelöscht.
§ 7.3
Die Präsentation des Pflegeanbieters kann mit Fotos oder Videos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Pflegekenner.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter, belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Begebenheiten des Standortes widerspiegeln.
§ 7.4
Sofern Pflegekenner.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt (Bsp. Aufkleber), ist ein Teilnehmer verpflichtet, vorausgesetzt dieser hat mehrere Standorte, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich die Standorte kennzeichnen, die die Voraussetzungen erfüllen. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von Pflegekenner.de autorisiert wurden.
§ 7.5
Die Präsentation des Pflegeanbieters/Standorts darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere, aber nicht abschließend die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) einhalten.
§ 7.6
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, außer der eigenen Pflegeanbieterseite, andere Dienste und Informationsquellen in eine Pflegeanbieterpräsentation/Standortpräsentation einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext der Pflegeanbieterseite eingefügte Links zu eigenen Internetseite.
§ 7.7
Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 8 Datenschutz
Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Teilnehmern, welche er über den Pflegekenner.de Dienst erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen. Ergänzend zu diesen AGB gilt die Pflegekenner.de Datenschutzerklärung.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt
§ 9.1
Verantwortlich für den Inhalt der Pflegeanbieterseite und der Kommentierungen ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Kommentierung werden von Pflegekenner.de überprüft. Pflegekenner.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr.
§ 9.2
Pflegekenner.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Kommentierungen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
§ 10 Freistellung
Der Teilnehmer stellt Pflegekenner.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Pflegeanbieterseite oder wegen der sonstigen Nutzung des Pflegekenner.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen Pflegekenner.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Pflegekenner.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 11 Datenbankaktualität
Pflegekenner.de ist um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Änderungen der Daten des Pflegeanbieters unverzüglich mitgeteilt werden.
§ 12 Haftung
§ 12.1
Pflegekenner.de hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Teilnehmer regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Pflegekenner.de auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Pflegekenner.de nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12.2
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12.3
Für die Richtigkeit der Vertrauensfaktoren übernimmt Pflegekenner.de keine Haftung.
§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den Pflegekenner.de Dienst eingestellten Internetseite unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht
Pflegekenner.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.
§ 15 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 15.1
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 15.2
Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist der Sitz von Pflegekenner.de, Münster.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
B. Nutzerinformationen
1. Informationen über Pflegekenner.de und ladungsfähige Anschrift
Die Pflegekenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Franz-Werner Drees
Amtsgericht Paderborn, HRB 12645.
Telefon: 02941 9256096
E-Mail: info@Pflegekenner.de

Internet: www.Pflegekenner.de
2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen kann der Teilnehmer den einzelnen Leistungsbeschreibungen, die Pflegekenner.de im Rahmen der Leistungsdarstellung zur Verfügung stellt, insbesondere § 1 und § 2 der AGB von Pflegekenner.de (siehe oben) entnehmen.
3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
Der Vertrag zwischen Pflegekenner.de und dem Teilnehmer kommt nach Maßgabe des § 3 der AGB von Pflegekenner.de zustande (siehe oben). Die Laufzeit bestimmt sich nach § 4 der AGB von Pflegekenner.de (siehe oben).
4. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Teilnehmers
Die AGB kann der Teilnehmer stets auf dieser Internetseite einsehen. Die AGB werden dem Teilnehmer mit der Registrierung zugeschickt.
5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.