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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Nutzerbereichs des pflegekenner.de Dienstes (AGB-Nutzerbereich, Stand: 01.11.2016)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Anbieter und Geltungsbereich § 2 Leistungsbeschreibung § 3 Registrierung und Nutzerkonto § 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular § 5 Pflichten des Teilnehmers § 6 Einstellen von mehreren Bewertungen § 7 Löschen von Bewertungen, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen § 8 Änderungen der AGB-Nutzerbereich § 9 Weitere Anforderungen an die Bewertungen und Suchanfragen § 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Bewertungen § 11 Freistellung § 12 Datenbankaktualität, Löschen von Suchanfragen, Administrieren und Sicherungskopien § 13 Manipulation der Bewertungen sowie Suchanfragen und Störung der Systemintegrität § 14 Haftung § 15 Urheber- und Nutzungsrechte § 16 Datenschutz und Vertrauensfaktoren § 17 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht § 18 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand § 19 Salvatorische Klausel B. Nutzerinformationen 1. Informationen über pflegekenner.de und ladungsfähige Anschrift 2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen 3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit 4. Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts 5. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Teilnehmers 6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Allgemeines AGB-Nutzerbereich

Das unter www.pflegekenner.de vorgehaltene Leistungsangebot im Nutzerbereich (im nachfolgenden »pflegekenner.de«) ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden »AGB«). Indem Sie sich als Nutzer (im nachfolgenden »Teilnehmer«) bei uns registrieren, erklären Sie sich automatisch mit der Geltung dieser AGB-Nutzerbereich einverstanden.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 1.1
Der Bewertungsbereich unter der Domain www.pflegekenner.de ist ein Angebot der
Die Pflegekenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Franz-Werner Drees, Marco Schlep (ab Januar 2017)

Amtsgericht Paderborn, HRB 12645
§ 1.2
pflegekenner.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Nutzerbereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft Pflegeanbieter bewertet (Bewertungsfunktion) und die Bewertung eingestellt werden können. In der Regel erfolgt die Veröffentlichung der Bewertung zeitnah (Echtzeit). Nur wenn der Teilnehmer den Vertrauensfaktor »Fairplay« (dazu sogleich mehr unter § 16) wählt, räumt er dem Pflegeanbieter, welches Kunde von pflegekenner.de sein muss, eine 14-tägige Reaktionszeit vor Veröffentlichung ein. Sollte das betreffende Pflegeanbieter noch kein Kunde sein, wird die Bewertung ohne Frist veröffentlicht. Des Weiteren können Pflegeanbieter und Bewertungen mit der von pflegekenner.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden.
§ 1.3
Der Nutzerbereich (Bewertungs- und Suchanfragenbereich) von pflegekenner.de richtet sich an Verbraucher und an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können gem. § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt gem. § 14 BGB. § 1.4
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-Nutzerbereich) gelten ausschließlich zwischen pflegekenner.de und den Teilnehmern des Bewertungsbereiches und des Suchanfragenbereichs der von pflegekenner.de betriebenen Datenbanken. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 1.5
pflegekenner.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Bewertungen und Suchanfragen) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen und Suchanfragen nimmt pflegekenner.de keinen Einfluss. Insbesondere ist pflegekenner.de nicht selbst Autor der eingestellten Bewertungen und auch nicht für die Inhalte dort verantwortlich.
§ 2 Leistungsbeschreibung
§ 2.1
Die Leistung von pflegekenner.de besteht darin, eine Eingabemaske für Bewertungen und Suchanfragen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Bewertungen und Suchanfragen freizuschalten und die Abrufbarkeit der Bewertungen und Suchanfragen aus den pflegekenner.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart - beispielsweise auf der Internetseite oder via Handyapplikation - unterscheiden.
§ 2.2
pflegekenner.de bewirbt den pflegekenner.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Bewertungen und Suchanfragen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Bewertungen und Suchanfragen oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Zu diesem Zweck kann pflegekenner.de auch Dritten Zugang zu den über den pflegekenner.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Software-Applikationen und anderen, vergleichbaren Diensten auch Übersetzungen seiner Bewertungen und Suchanfragen vorgenommen werden dürfen.
§ 2.3
Eine 100prozentige Verfügbarkeit von pflegekenner.de ist technisch nicht zu realisieren. pflegekenner.de versucht jedoch, seine Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von pflegekenner.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Dienste von pflegekenner.de führen.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
§ 3.1
Die Nutzung des pflegekenner.de Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Teilnehmer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von pflegekenner.de ab. Pflegekenner.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Teilnehmers für die Dienste von pflegekenner.de an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und pflegekenner.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
§ 3.2
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei pflegekenner.de registrieren.
§ 3.3
Die von pflegekenner.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts oder Vornamens sowie Namens. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Teilnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, pflegekenner.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
§ 3.4
pflegekenner.de wird die Zugangsdaten eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach den Zugangsdaten fragen.
§ 3.5
Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
§ 3.6
Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei pflegekenner.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
§ 3.7
pflegekenner.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen. Ferner ist pflegekenner.de berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus dem Bewertungsportal zu entfernen und den Teilnehmer, der diese Inhalte bereitgestellt hat, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung auszuschließen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie sich bei pflegekenner.de zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB und § 1. 3 dieser AGB) die folgenden Bestimmungen:
§ 4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Die Pflegekenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Franz-Werner Drees, Marco Schlep (ab Januar 2017)
E-Mail: info@pflegekenner.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular unter www.pflegekenner.de/Muster-Widerrufsformular/ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An -
Die Pflegekenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
E-Mail: info@pflegekenner.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen
Ein Muster-Widerrufsformular liegt zudem hier www.pflegekenner.de/Muster-Widerrufsformular/ für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.
4.3 Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).
§ 4.4 Besondere Hinweise
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
§ 5 Pflichten des Teilnehmers
§ 5.1 Der Teilnehmer ist verpflichtet,
ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben/Bewertungen über entsprechende Pflegeanbieter zu veröffentlichen und bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf pflegekenner.de die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Teilnehmer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Teilnehmer, pflegekenner.de-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Teilnehmer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:Versendung von Kettenbriefen,Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

§ 5.2
Folgende Handlungen sind dem Teilnehmer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Pflegekenner.de. Der Teilnehmer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den pflegekenner.de angebotenen Dienste von pflegekenner.de zur Verfügung gestellt werden;Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der pflegekenner.de erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von »Robot/Crawler«-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der pflegekenner.de und daher ausdrücklich untersagt;Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der pflegekenner.de oder von anderen Teilnehmern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der pflegekenner.de - Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

§ 5.3
Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner:
zu bewertende Pflegeanbieter bzw. den Verkaufs- oder Serviceverlauf so genau wie möglich auszuwählen;nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn er selbst oder sein Angehöriger die zu bewertende Leistung in Anspruch genommen;keine Bewertung abzugeben bzw. ein Bild einzustellen, wenn der Teilnehmer Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Pflegeanbieters ist oder in ähnlicher Weise mit diesem in Verbindung steht, z. B. ein Familienangehöriger der genannten Gruppen ist. Gleiches gilt für Mitarbeiter der Pflegeanbieter und deren Familienangehörige;keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu Pflegeanbietern, dort anwesenden Personen, sonstigen dortigen Gegebenheiten/Ereignissen zu machen, die die Entscheidung anderer potentieller Käufer beeinflussen könnten;positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit hauptsächlich zu dem Zweck abzugeben, anderen potentielle Käufer eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich eines Pflegeanbieters und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können;keine getarnte (z. B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen;Kommentare und Bewertungen nach besten Wissen und Gewissen zu verfassen;keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen;weder persönliche Daten anderer Teilnehmer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen.
§ 6 Einstellen von mehreren Bewertungen
Ein als privat gekennzeichneter Teilnehmer darf innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zwei unterschiedliche Bewertungen im Bewertungsbereich des pflegekenner.de Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt pflegekenner.de zu den Maßnahmen unter dem nachfolgenden § 7.
§ 7 Löschen von Bewertungen, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
§ 7.1
pflegekenner.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-Nutzerbereich verletzt:
Löschen von Inhalten, die bei pflegekenner.de eingestellt worden sind
Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den pflegekenner.de Dienst
Verwarnung von TeilnehmernBe-/Einschränkung der Nutzung des pflegekenner.de Dienstes
Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt pflegekenner.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß zu vertreten hat.
§ 7.2
pflegekenner.de kann Bewertungen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-Nutzerbereich (insbesondere die Regelungen des § 5 dieser AGB) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch pflegekenner.de hat der Teilnehmer keinerlei Ersatzansprüche gegenüber pflegekenner.de.
§ 7.3
pflegekenner.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung des pflegekenner.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-Nutzerbereich verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
§ 7.4
Sobald ein Teilnehmer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den pflegekenner.de Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
§ 7.5
Der Teilnehmer kann den Nutzervertrag jederzeit und ohne Angabe von Kündigungsgründen kündigen. Die Kündigung kann durch Löschung des Profils oder schriftlich an Die Pflegekenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt Geschäftsführer: Franz-Werner Drees, Marco Schlep (ab Januar 2017) oder per E-Mail an info@pflegekenner.de erfolgen.
§ 7.6
pflegekenner.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 7.7
Der Teilnehmer und pflegekenner.de sind berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von dem Teilnehmer und autihauskenner.de nicht zumutbar ist. Für pflegekenner.de besteht darüber hinaus ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn eine Verletzung der Pflichten des Teilnehmers nach § 5 vorliegt.
§ 7.8
Unberührt von Kündigung des Nutzervertrags und damit einhergehenden Löschung des Profils bleibt das Recht von pflegekenner.de, eine bereits veröffentlichte Bewertung weiter in dem Angebot von pflegekenner.de vorzuhalten.
§ 8 Änderungen der AGB-Nutzerbereich
pflegekenner.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass eine Änderung für den Teilnehmer nicht zumutbar ist. pflegekenner.de wird den Teilnehmer über die Änderungen per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. pflegekenner.de wird den Teilnehmer auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.
§ 9 Weitere Anforderungen an die Bewertungen und Suchanfragen
§ 9.1
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Suchanfragen, die auf Personen-Kraftfahrzeuge abzielen.
§ 9.2
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Bewertung zu machen.
§ 9.3
Es ist nicht gestattet, dieselbe Bewertung mehrfach zu veröffentlichen.
§ 9.4
Die Bewertung darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
§ 9.5
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in eine Bewertung einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links im Sinne dieser AGB gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.
§ 9.6
Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern im Bewertungstext, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Bewertungen
§ 10.1
Verantwortlich für den Inhalt der Bewertungen und der Suchanfragen ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Bewertungen und Suchanfragen werden von pflegekenner.de überprüft. pflegekenner.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Bewertungen und Suchanfragen keine Gewähr.
§ 10.2
pflegekenner.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Bewertungen und Suchanfragen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
§ 11 Freistellung
Der Teilnehmer stellt pflegekenner.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Bewertungen oder/und Suchanfragen oder wegen der sonstigen Nutzung des pflegekenner.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen pflegekenner.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch pflegekenner.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 12 Datenbankaktualität, Löschen von Suchanfragen, Administrieren und Sicherungskopien
Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist pflegekenner.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Suchanfragen, sobald das gesuchte Fahrzeug gefunden wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr gesucht wird, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
§ 13 Manipulation der Bewertungen sowie Suchanfragen und Störung der Systemintegrität
§ 13.1
Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den pflegekenner.de Datenbanken ausschließlich mittels der von pflegekenner.de angebotenen Eingabemaske suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Eingabemaske, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von pflegekenner.de zugreift. Zuwiderhandlungen können unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt werden und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
§ 13.2
Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den pflegekenner.de Dienst funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von pflegekenner.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von pflegekenner.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den pflegekenner.de Dienst einzugreifen.
§ 14 Haftung
§ 14.1
pflegekenner.de hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Teilnehmer regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14.2
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den pflegekenner.de Dienst eingestellten Bewertungen und Suchanfragen unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 16 Datenschutz und Vertrauensfaktoren
Für die pflegekenner.de ist der Datenschutz ein wichtiges Thema.
Jegliche personenbezogenen Daten, die der Teilnehmer über die Webseite der pflegekenner.de zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung verwendet.
Bitte klicken Sie hier, um unsere Datenschutzerklärung einzusehen.
Der Teilnehmer stimmt zu, dass die beim Setzen der Vertrauensfaktoren vom Teilnehmer abgegebenen Daten zur Überprüfung der Identität bzw. des Kundenverhältnisses von »Die Pflegekenner« an den entsprechenden Pflegeanbieter weitergeleitet werden dürfen.
Bei Teilnehmern, die den Vertrauensfaktor »Fair play« gesetzt haben, ermöglichen wir eine Kontaktaufnahme zwischen Teilnehmer und dem betreffenden Pflegeanbieter. Hierfür hält pflegekenner.de als Betreiber des Internetportals lediglich die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Gegenstand der angebotenen Dienste ist ausdrücklich nicht ein Tätigwerden, das unmittelbar auf ein Zustandekommen einer Interessensgruppe/Geschäftsbeziehung gerichtet ist. Jeder Teilnehmer ist für die eingestellten Inhalte und den durchgeführten Austausch selbst verantwortlich.
Der Teilnehmer überträgt an pflegekenner.de unentgeltlich das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, seine auf dem Internetportal veröffentlichten Inhalte, Daten, Bewertungen und sonstige Materialien auf allen Erscheinungsformen des Internetportals (z. B. auch Mobil) zum Abruf durch Dritte bereit zu halten. Der Teilnehmer kann seine veröffentlichten Inhalte, Daten, Bewertungen und sonstige Materialien und seinen Account jederzeit selber löschen. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte, Daten und sonstigen Materialien zu bearbeiten, um erforderliche technische Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung) vorzunehmen.
Der Teilnehmer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb der Dienste ausgestellten, verbreiteten oder an andere Mitglieder/Pflegeanbieter übermittelten Inhalte, Daten, Bewertungen und sonstigen Materialien. Ausdrücklich nimmt pflegekenner.de keine aktive verpflichtende Überprüfung der Inhalte, Daten, Bewertungen und sonstigen Materialien der Teilnehmer vor, sondern prüft Angaben der Teilnehmer nur stichprobenartig. Der Teilnehmer sichert zu, das Internetportal sowie sämtliche Dienste von pflegekenner.de nicht missbräuchlich, sondern ausschließlich rechts- und gesetzeskonform zu nutzen.
Pflegekenner.de verpflichtet sich, speziell die Daten, die aus den Vertrauensfaktoren gewonnen werden nur für den Zweck jeweils bei Abgabe beschriebenen Zweck zu verwenden. Im Detail handelt es sich um folgende Punkte:
Identifikation

Beschreibung: Zusätzlich zu seinen Kontaktdaten kann der Teilnehmer bzw. Bewertende auf pflegekenner.de seine Telefonnummer für eine stichprobenartige Identifikationsprüfung (Anruf) hinterlassen.
Pflegekenner.de wird die Telefonnummer lediglich für diesen Zweck verwenden und diese nicht an Dritte bspw. zu Werbezwecken weitergeben.
Vertrags- bzw. Referenznummer

Beschreibung: Der Teilnehmer/Bewertende bestätigt das Kundenverhältnis zum betreffenden Pflegeanbieter, indem er pflegekenner.de seine Kundennummer mitteilt.
Pflegekenner.de darf die Kundennummer lediglich für einen Abgleich beim betreffenden Pflegeanbieter verwenden und diese nicht an andere Dritte weitergeben.
Unique Code

Beschreibung: Alternativ zur Kundennummer kann der Teilnehmer/Bewertende auch einen sog. »Unique Code« (Referenznummer), den er vom Pflegeanbieter erhalten hat, eingeben. Mit diesem Code darf pflegekenner.de das Kundenverhältnis eindeutig feststellen. Mitarbeiter des Pflegeanbieters dürfen selbst keine Unique Codes eingeben. Pro Pflegeanbieterbesuch darf jeder Kunde lediglich einen Unique Code erhalten. Die Weitergabe an Dritte durch den Erstempfänger des Codes ist nicht gestattet.
Mehrfacherfahrung

Beschreibung: Der Bewertende hat mindestens ein Jahr lang Leistungen des Pflegeanbieters in Anspruch genommen und stimmt einer etwaigen Statusüberprüfung durch pflegekenner.de und den Pflegeanbieter zu.
Pflegekenner.de wird die Informationen lediglich für einen Abgleich beim betreffenden Pflegeanbieter verwenden und diese nicht an Dritte weitergeben.
Fairplay

Beschreibung: Der Teilnehmer/Bewertende bietet dem Pflegeanbieter zwei Wochen lang eine nicht-öffentliche und direkte Kontaktmöglichkeit, bevor seine Bewertung veröffentlicht wird.
Der Teilnehmer/Bewertende stimmt zu, dass die pflegekenner.de die Daten des Bewertenden an den entsprechenden Pflegeanbieter weiterleiten darf, damit dieser ggf. Kontakt mit dem Bewertenden aufnehmen kann. Erlaubt sind alle vom Teilnehmer/Bewertenden bei pflegekenner.de hinterlegten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail, Telefon, Brief).
Facebook

Beschreibung: Als Facebook-Freund ermöglicht der Teilnehmer/Bewertende zusätzliche Transparenz, ggf. Erkennung von Bewertungshäufungen aus einem bestimmten Freundeskreis. Die Facebook-Freundschaft darf für Werbemaßnahmen durch Pflegeanbieter, die Kunde von »Die Pflegekenner« sind, genutzt werden.
§ 17 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht
pflegekenner.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.
§ 18 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 18.1
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 18.2
Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist der Sitz von pflegekenner.de, Münster.
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
B. Nutzerinformationen
1. Informationen über pflegekenner.de und ladungsfähige Anschrift
Die Pflegekenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Franz-Werner Drees, Marco Schlep (ab Januar 2017)
Amtsgericht Paderborn, HRB 12645

Telefon: 02941 9256096
E-Mail: info@pflegekenner.de
Internet: www.pflegekenner.de
2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen kann der Teilnehmer den einzelnen Leistungsbeschreibungen, die pflegekenner.de im Rahmen der Leistungsdarstellung zur Verfügung stellt, insbesondere § 1 und § 2 der AGB von pflegekenner.de (siehe oben) entnehmen.
3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
Der Vertrag zwischen pflegekenner.de und dem Teilnehmer kommt nach Maßgabe des § 3 der AGB von pflegekenner.de zustande (siehe oben). Die Laufzeit bestimmt sich nach § 7 der AGB von pflegekenner.de (siehe oben).
4. Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Dem Teilnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 4 der AGB von pflegekenner.de (siehe oben) zu.
5. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Teilnehmers
Die AGB kann der Teilnehmer stets auf dieser Internetseite einsehen. Die AGB werden dem Teilnehmer mit der Registrierung zugeschickt.
6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.